Über die Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Am Freitag beraten die EU-Finanzminister über die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Stabilitätspakts. Finanzminister Christian Lindner und zehn seiner Amtskollegen kritisieren, dass der bisherige Entwurf in die falsche Richtung weist.
Zum 70. Jahrestag des 17. Juni 1953
Die Koalitionsspitzen haben fundamentale Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Die FDP hat sich erfolgreich für Technologieoffenheit und gegen Eingriffe ins Eigentumsrecht eingesetzt. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten.
Die Bundesregierung hat sich auf eine Nationale Sicherheitsstrategie verständigt. Christian Lindner betonte bei der Vorstellung deren finanzielle Dimension und die Relevanz fiskalischer Stabilität.
Das Europäische Parlament hat sich auf eine Regulierung im Bereich Künstliche Intelligenz geeinigt. Die Freien Demokraten begrüßen den „AI Act“, warnen aber zugleich vor Überregulierung und Standortnachteilen.
Die FDP Bayern hat ihre Kampagne für die Landtagswahl im Oktober vorgestellt. Unter dem Motto „Servus Zukunft“ wirbt sie für beste Bildung, eine starke Wirtschaft und einen schlanken Staat.
Über Umbrüche im Verkehrssektor, den Klimaschutz, die "Letzte Generation" und Künstliche Intelligenz (KI).
Über die Asylpolitik, das Gebäudeenergiegesetz und die "Letzte Generation".
Die Koalition ringt immer noch um den Haushalt 2024. Die Freien Demokraten haben in einem Beschluss des Präsidiums nun noch einmal bekräftigt, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden muss.